T 0938/01 vom 11.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T093801.20031111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 2003
- Aktenzeichen
- T 0938/01
- Online am
- 14. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95113427.9
- IPC-Klasse
- B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Multifunktions-Bedieneinrichtung
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft, et al
- Name des Einsprechenden
- Interesengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung Co. KG
Robert Bosch GmbH Abteilung ZGE2 -Slickers - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1) verneint)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2) bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 2 und Beschreibung eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen wie erteilt.