T 0957/01 vom 18.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T095701.20031218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 0957/01
- Online am
- 28. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95102925.5
- IPC-Klasse
- G01B 7/06G01B 7/12G01B 7/312
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Messung der Lage eines Leiterstrangs eines Kabels
- Name des Antragstellers
- SIKORA INDUSTRIEELEKTRONIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- ZUMBACH Eectronic AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Nächstliegender Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit: bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung.
- Beschreibung, Seite 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung.
- Beschreibung, Seite 3 und Zeichnung wie erteilt.