European Patent Office

T 0960/01 vom 11.09.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T096001.20030911
Datum der Entscheidung
11. September 2003
Aktenzeichen
T 0960/01
Online am
28. Oktober 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96930984.8
IPC-Klasse
B60R 11/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Audioeinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge
Name des Antragstellers
Delphi Automotive Systems Deutschland GmbH, et al
Name des Einsprechenden
Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung Co. KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Anspruchserweiterung, Hauptantrag (verneint)
Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.