T 0992/01 vom 03.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T099201.20040303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0992/01
- Online am
- 23. März 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94109105.0
- IPC-Klasse
- B65B 55/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und System zur Überwachung des Materialflusses bei der Aufbereitung von Sterilgut
- Name des Antragstellers
- MAQUET GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- MMM Münchener Medizin Mechanik GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur Zeugeneinvernahme
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.