T 1028/01 (Immunglobulinlösungen/OCTAPHARMA) vom 16.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T102801.20040816
- Datum der Entscheidung
- 16. August 2004
- Aktenzeichen
- T 1028/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92111947.5
- IPC-Klasse
- A61K 39/395
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von virusinaktivierten Immunglobulinlösungen
- Name des Antragstellers
- OCTAPHARMA AG
- Name des Einsprechenden
- New York Blood Center, Inc.
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereichs - (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0129/88
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.
Beschreibung: Seiten 2 und 3 (= Spalten 1 bis 4), eingereicht in der mündlichen Verhandlung.