T 1039/01 vom 03.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T103901.20021203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 1039/01
- Online am
- 12. Februar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95117116.4
- IPC-Klasse
- B41F 13/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Temperierung eines Feuchtmittels und/oder ausgewählter Walzen einer Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- t e c h n o trans AG
- Name des Einsprechenden
- Baldwin Germany GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Auf diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.