T 1048/01 (Kühlkörper) vom 18.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T104801.20031218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 1048/01
- Online am
- 23. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96934338.3
- IPC-Klasse
- H01L 23/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühlkörper für elektronische Bauelemente
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellscahft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja - nach Änderung der Ansprüche)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anweisung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 3, in der 9. Juli 2003 eingereichten und mit einer Eingabe vom 20. Oktober 2003 geänderten Fassung
Beschreibung: Seiten 1 bis 7 in der durch die WIPO veröffentlichten Fassung
Zeichnungen: Blätter 1/2 und 2/2 in der durch die WIPO veröffentlichten Fassung