T 1050/01 vom 01.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T105001.20040701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1050/01
- Online am
- 22. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95110612.9
- IPC-Klasse
- A61M 1/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Substituataufbereitung bei der Hämofiltration oder Hämodiafiltration
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1) B. Braun Melsungen AG
2) HOSPAL INDUSTRIE - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, 1. und 2. Hilfsantrag (verneint)
Neuheit und erfinderische Tätigkiet - 3. Hilfsantrag (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 10. September 2001 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent aufrechtzuerhalten mit den Ansprüchen 1 bis 5 gemäß drittem Hilfsantrag und der Beschreibung Spalten 1 bis 8 sowie der Abbildung 1, sämtlich eingereicht in der mündlichen Verhandlung.