T 1077/01 vom 02.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T107701.20030602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 1077/01
- Online am
- 23. Juni 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97120842.6
- IPC-Klasse
- B60Q 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Funktionsmodul für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Leopold Kostal GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (nach Wiedervorlage der ursprünglichen Anspruchsfassung verneint)
Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.