T 1078/01 vom 11.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T107801.20040311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2004
- Aktenzeichen
- T 1078/01
- Online am
- 22. Juli 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94115904.8
- IPC-Klasse
- B29C 45/82
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydraulikeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Hehl, Karl
- Name des Einsprechenden
- ENGEL AUSTRIA GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag), ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 3, eingereicht als Hauptantrag am 29. Januar 2004;
b) Beschreibung, Seite 2 mit Einschub E1 nach Zeile 10 in Spalte 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Seite 3 wie erteilt;
c) Zeichnung, Figuren 1 und 2 wie erteilt.