T 1155/01 vom 19.05.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T115501.20040519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2004
- Aktenzeichen
- T 1155/01
- Online am
- 9. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98906817.6
- IPC-Klasse
- H03B 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur berührungslosen Übertragung elektrischer Energie bzw. elektrischer Signale
- Name des Antragstellers
- Schleifring und Apparetebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Klarheit der Ansprüche (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückgewiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
- Seiten 1 bis 4, 9 und 10 der Anmeldung WO 98/32 217,
- Seite 5 der Anmeldung WO 98/32 217 mit Einschub eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2004,
- Seiten 6, 7 und 8 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2004.
Ansprüche:
Nr. 1 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2004.
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 der Anmeldung WO 98/32 217.