T 1160/01 vom 15.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T116001.20030115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 1160/01
- Online am
- 10. Februar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96945356.2
- IPC-Klasse
- C21C 5/46G01F 1/704
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bestimmung von Gasvolumenströmen in Prozessen der Flüssigphase in einem Elektroofen
- Name des Antragstellers
- Georgsmarienhütte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Ursprüngliche Offenbarung: ja (nach Streichung eines abhängigen Anspruchs)
Erfinderische Tätigkeit: ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung, Seiten 1 bis 12 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2003;
- Ansprüche 1, 2, 3 und 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2003;
- Figuren 1 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2003.