T 1161/01 (Erfassung des Verhaltens eines Fahrschülers/Oerlikon Contraves AG) vom 08.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T116101.20041208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 1161/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97115242.6
- IPC-Klasse
- G09B 9/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anlage zur Erfassung des Verhaltens eines Fahrschülers
- Name des Antragstellers
- Oerlikon-Contraves AG
- Name des Einsprechenden
- THALES
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Keine vom Patentinhaber gebilligte Fassung des Patents
- Orientierungssatz
- Die Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents ist ohne Sachprüfung zurückzuweisen, wenn der Patentinhaber als Beschwerdeführer die erteilte Fassung des Patents nicht mehr billigt und keine andere Fassung des Patents vorlegt.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.