T 1208/01 vom 25.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T120801.20040325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2004
- Aktenzeichen
- T 1208/01
- Online am
- 15. Juli 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95118261.7
- IPC-Klasse
- B41F 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Reinigung eines Zylinders einer Rotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Baldwin Germany GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, Hauptantrag (nein)
Klarheit, 1. Hilfsantrag (nein), 2. Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit, 2. Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag;
b) Beschreibung: Seiten 2 bis 4;
c) Zeichnung: Figuren 1 bis 4.