T 1219/01 vom 21.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T121901.20030321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2003
- Aktenzeichen
- T 1219/01
- Online am
- 27. März 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95936919.0
- IPC-Klasse
- B29B 7/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum dosierten Zuführen der Einzelkomponenten von flüssigem Mehrkomponenten-Kunststoff an einen Mischkopf
- Name des Antragstellers
- Zuberbühler, Peter
- Name des Einsprechenden
- Hennecke GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.