T 1264/01 vom 18.05.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T126401.20050518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 2005
- Aktenzeichen
- T 1264/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95903813.4
- IPC-Klasse
- A23J 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Molkenprotein-dominante Säuglingsmilchnahrung
- Name des Antragstellers
- Milupa GmbH & Co. Kg
- Name des Einsprechenden
- Société des Produits Nestlé S.A.
Friesland Brands B.V. - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (Hauptantrag)
Zurückverweisung zur weiteren Prüfung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0313/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung des Patents, wie erteilt, an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.