T 1275/01 vom 26.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T127501.20021126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2002
- Aktenzeichen
- T 1275/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95810276.6
- IPC-Klasse
- B65D 90/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälter
- Name des Antragstellers
- Cellpha-Plast AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Ansprüche wesentlich geändert - Zurückverweisung and die Prüfungsabteilung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0063/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.