T 1285/01 (Acrylsäure/BASF) vom 06.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T128501.20040706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1285/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96116469.6
- IPC-Klasse
- C07C 57/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren der kontinuierlichen destillativen Auftrennung von flüssigen Gemischen, die als Hauptbestandteil (Meth)acrylsäure enthalten
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- CELANESE LIMITED
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: zugelassen obwohl verspätet - Einschränkung auf erteilten abhängigen Anspruch - keine neue Sachlage
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nächster Stand der Technik bei Verfahrensansprüchen - Verbesserung - kein Hinweis auf Lösungsmerkmal - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- T 0021/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage des Hauptantrages vom 22. Juni 2004 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.