T 1292/01 vom 12.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T129201.20040112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 1292/01
- Online am
- 19. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95115943.3
- IPC-Klasse
- E04D 1/36E04D 13/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtungsstreifen für First- und/oder Gratabdeckungen und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- HAUSprofi Bausysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Klöber GmbH& Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.