European Patent Office

T 1293/01 (Einstellbar/RABE) vom 15.01.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T129301.20030115
Datum der Entscheidung
15. Januar 2003
Aktenzeichen
T 1293/01
Online am
18. Februar 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94109343.7
IPC-Klasse
A01B 49/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Bodenbearbeitungskombination
Name des Antragstellers
Rabe Agrarsysteme GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
Maasland N.V.
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Basis der Patentansprüche 1 bis 16, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, an die erste Instanz zurückverwiesen.