T 1294/01 vom 10.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T129401.20031210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 1294/01
- Online am
- 17. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98101517.5
- IPC-Klasse
- H03K 17/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung für ein Sensorelement
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja - nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10, eingegangen am 20. November 2003 mit Schreiben vom 19. November 2003,
- Beschreibung; Seiten 3 bis 4, 6 bis 13 und 15 bis 16 in der ursprünglichen Fassung, Seiten 5 und 14 eingegangen am 13. August 1999 mit Schreiben vom 12. August 1999, Seiten 1, 2 und 2a, eingegangen am 20. November 2003 mit Schreiben vom 19. November 2003,
- Zeichnungen; Figuren 1 bis 8 in der ursprünglichen Fassung.