T 0020/02 vom 27.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T002002.20040927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0020/02
- Online am
- 2. November 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96103997.1
- IPC-Klasse
- B65H 45/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines Falzmaschinen-Verbundes
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Nächstkommender Stadt der Technik ; erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.