T 0037/02 vom 16.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T003702.20021216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0037/02
- Online am
- 13. Januar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95103926.2
- IPC-Klasse
- A47J 36/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Speisengefäß zur induktiven Erwärmung und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Winterling Porzellan AG
- Name des Einsprechenden
- Hutschenreuther AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des erteilten Anspruchs 1 an die erste Instanz zurückverwiesen.