T 0071/02 vom 12.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T007102.20040712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0071/02
- Online am
- 28. Juli 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95115285.9
- IPC-Klasse
- B23Q 1/25
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkzeugmaschine, insbesondere Bohr- und Fräsmaschine
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Berthold Hermle Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Mikron AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Klarheit und Ausführbarkeit - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 9,
- Beschreibung, Spalten 1 bis 9,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 8, wie erteilt.