T 0095/02 vom 12.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T009502.20030612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0095/02
- Online am
- 7. August 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94926915.3
- IPC-Klasse
- A47L 13/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wischbezug für die Reinigung von Fussböden
- Name des Antragstellers
- Ecolab GmbH & Co. OHG
- Name des Einsprechenden
- VERMOP Salmon GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention R 72(1) 1973
- Schlagwörter
- Neue offenkundige Vorbenutzung - Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Einschub eingereicht mit Schreiben vom 19. März 2002, Spalte 1, Zeile 10 bis Spalte 4, Zeile 22 wie erteilt.
Anspruch 1: eingereicht als Hilfsantrag mit Schreiben vom 19. März 2002,
Ansprüche 2 bis 4: wie erteilt.
Zeichnungen: Einzige Figur wie erteilt.