T 0098/02 vom 07.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T009802.20020607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0098/02
- Online am
- 20. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97915385.5
- IPC-Klasse
- A47D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stuhl
- Name des Antragstellers
- Ponticelli, Pius
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Geänderte Ansprüche
Klarheit (ja)
Unzulässige Änderung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Basis der folgenden Unterlagen zurückverwiesen:
Patentansprüche: 1 bis 10 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002
Beschreibung: Seiten 1 bis 9 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002
Zeichnungen: 1 bis 9 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.