T 0099/02 vom 05.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T009902.20040205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0099/02
- Online am
- 17. März 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95890063.1
- IPC-Klasse
- E06B 3/673E06B 3/677
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, deren Innenraum mit einem Schwergas gefüllt ist und Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben mit Schwergas
- Name des Antragstellers
- Lisec, Peter
- Name des Einsprechenden
- Lenhardt Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 14, eingegangen am 10. August 2002;
- Beschreibung gemäß der Patentschrift, wobei in Spalte 6, Zeile 42 die Worte "oder durchgehender Schlitz" zu streichen sind, und
- Figuren 1 bis 12 gemäß der Patentschrift.