T 0156/02 vom 02.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T015602.20040302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0156/02
- Online am
- 29. April 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93116786.0
- IPC-Klasse
- C08G 18/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässrige Beschichtungsmittel und ihre Verwendung zur Erzeugung wasserdampfdurchlässiger Beschichtungen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Späte Anträge - zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis der Ansprüche 1 bis 5 des Hauptantrags und einer daran allenfalls anzupassenden Beschreibung.