T 0187/02 vom 15.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T018702.20020515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0187/02
- Online am
- 31. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97110266.0
- IPC-Klasse
- C09J 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstklebeband
- Name des Antragstellers
- Tesa AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdebegründung nicht eingereicht
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.