T 0234/02 vom 04.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T023402.20040304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0234/02
- Online am
- 15. April 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92118088.1
- IPC-Klasse
- F25J 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur Tieftemperaturzerlegung von Luft
- Name des Antragstellers
- Linde Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- L'AIR LIQUIDE, Société Anonyme pour l'étude et l'exploitaton
des procédés Georges Claude - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und erster Hilfsantrag (nein) - zweiter Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1. bis 15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2004
Beschreibung:
Spalten 1 bis 8, eingereicht am 1. April 2003
Figuren:
1. bis 3, wie erteilt