T 0235/02 vom 27.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T023502.20031127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2003
- Aktenzeichen
- T 0235/02
- Online am
- 19. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95112678.8
- IPC-Klasse
- E05F 15/10B60J 7/057
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Motor-Getriebe-Antriebseinheit mit durch eine Notbetätigung auskuppelbarer Getriebeübertragung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- KIEKERT AKTIENGESELLSCHAFT
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.