T 0262/02 (Wiedereinsetzung/LEICA) vom 28.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T026202.20021028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0262/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97910232.4
- IPC-Klasse
- G01B 11/24G02B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Oberflächenvermessung mittels Konfokalmikroskopie
- Name des Antragstellers
- Leica Microsystems Heidelberg GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht - nein
Zuverlässiges System zur Firstenüberwachung - nein
Zulässigkeit der Beschwerde (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.