T 0277/02 vom 13.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T027702.20031113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2003
- Aktenzeichen
- T 0277/02
- Online am
- 30. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96931004.4
- IPC-Klasse
- B60D 1/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Jaeger Cartronix GmbH
- Name des Einsprechenden
- ORIS Fahrzeugteile Hans Riehle GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag: Zulässigkeit der Änderungen (bejaht) Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückgewiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht mit Schreiben vom 8. Oktober 2003,
- Beschreibung Spalten 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 2, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2003,
- Zeichnungen wie erteilt.