T 0281/02 vom 19.05.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T028102.20030519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2003
- Aktenzeichen
- T 0281/02
- Online am
- 13. Juni 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97106501.6
- IPC-Klasse
- A01D 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hackfruchterntemaschine
- Name des Antragstellers
- Rainer, Stephan
- Name des Einsprechenden
- Grimme Landmaschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Geänderter unabhängiger Anspruch - Gegenstand geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (nein)
Klarheit des unabhängigen Anspruchs (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.