T 0348/02 vom 07.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T034802.20041207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0348/02
- Online am
- 28. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94902681.9
- IPC-Klasse
- E04G 21/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Großmanipulator, insbesondere für Autobetonpumpen
- Name des Antragstellers
- Putzmeister Aktiengsellschaft
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Wilh. Schwing GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit(ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Anspruchs 1 sowie der erteilten Ansprüche 2 bis 7 und der in der mündlichen Verhandlung überreichten angepaßten Beschreibungsspalten 1 und 2, im übrigen der erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.