T 0365/02 vom 23.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T036502.20050623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0365/02
- Online am
- 4. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97107756.5
- IPC-Klasse
- B60R 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Reitter & Schefenacker GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- MEKRA LANG GmbH & Co. KG
Magna Donnelly GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag und sämtliche Hilfsanträge (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.