T 0395/02 vom 11.05.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T039502.20040511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 2004
- Aktenzeichen
- T 0395/02
- Online am
- 1. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95100073.6
- IPC-Klasse
- F28F 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohranschluß für einen Wasserkasten eines Kraftfahrzeugwärmetauschers
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Modine Europe GmbH
VALEO CLIMATISATION - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 und 2 sowie der ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreichten angepaßten Beschreibung und der Figuren 1 bis 6 aufrechtzuerhalten.