T 0402/02 23-11-2004

I. Die Patentinhaberin und die Einsprechende 02 haben Beschwerden gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, worin festgestellt wurde, daß unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin gemäß einem Hilfsantrag im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 0 797 859 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Der folgende Stand der Technik ist im Beschwerdeverfahren genannt worden:

eine Vorbenützung einer Bürstentrageplatte der Firma Siemens AG gemäß den Zeichnungen 615.10004 (Blätter 1 und 2) und 615.30005,

E1: EP-A-0 235 443,

E3: US-A-4 845 396,

E7: US-A-4 673 837,

E8: DE-U-84 27 583.9, und

E9: DE-A-27 24 520.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 23. November 2004 statt.

IV. Die Einsprechende 02 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, hilfsweise die Vorlage folgender Frage an die Große Beschwerdekammer:

"Ist es zulässig einzelne Merkmale, die im Zusammenhang mit mehreren weiteren Merkmalen nur in einem konkreten Ausführungsbeispiel in der Beschreibung des Patents offenbart sind, isoliert aus der Beschreibung herauszugreifen und zur Änderung des einzig unabhängigen Anspruchs heranzuziehen."

V. Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 797 859 in geändertem Umfang mit folgender Fassung:

· Beschreibung, Seiten 2 und 3 mit Einschub 1 auf Seite 2;

· Ansprüche 1 bis 4;

· Zeichnungen, Figuren 1 und 2,

alles, wie in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 überreicht.

Für den Fall, daß dem Antrag der Einsprechenden 02 auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer stattgegeben würde, beantragte die Patentinhaberin die Anberaumung einer erneuten mündlichen Verhandlung mit Kostenverteilung zu Lasten der Einsprechenden 02.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Antrag der Patentinhaberin lautet:

"Bürstentrageplatte (1) aus Kunststoff mit in der Trageplatte (1) verlaufenden flachen, Leiterbahnen (10, 11) zur elektrischen Verbindung von einem Steckergehäuse (90) zu Bürsten (21), wobei auf der Seite der Bürstentrageplatte (1), die die Bürsten (21) trägt, in der Bürstentrageplatte (1) Aussparungen vorgesehen sind, die bis zu den Leiterbahnen (10, 11) reichen, wobei auch auf der anderen (unteren) Seite der Bürstentrageplatte (1) Aussparungen vorgesehen sind, die den oben liegenden Aussparungen gegenüber liegen und die ebenfalls bis zu den Leiterbahnen (10, 11) reichen, so dass Anschlusslitzen (20) der Bürsten (21) an den Leiterbahnen (10, 11) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, dass Haltebahnen (70) vorgesehen sind, die an durchtrennten Trennstellen (80, 81, 82, 83) mit den Leiterbahnen (10, 11) verbunden waren, wobei die Haltebahnen (70) über senkrecht abgebogene, aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte (1) hervorragende Laschen (71) verfügen, an denen Köcher (2, 3, 4, 5) zur Führung von den Bürsten (21) gehalten sind."

Die Ansprüche 2 bis 4 sind von dem Anspruch 1 abhängig.

VI. Die Einsprechende 02 argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der vorliegende Anspruch 1 des Streitpatents enthalte Merkmale, die in der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung nur anhand eines konkreten Ausführungsbeispiels offenbart seien. Es handele sich um folgende Merkmale: Anschlußlitzen der Bürsten sind an den Leiterbahnen befestigt; die Haltebahnen waren an durchtrennten Trennstellen mit den Leiterbahnen verbunden; Köcher sind an den aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte hervorragenden Laschen gehalten. Das Ausführungsbeispiel enthalte aber in diesem Zusammenhang weitere Merkmale, insbesondere daß die Laschen mit Löchern in Befestigungsohren der Köcher fluchten und die Köcher durch Umbiegen der durch die Löcher hervorstehenden Laschen auf der Bürstentrageplatte gehalten sind, welche nicht in den Anspruch aufgenommen wurden. Der Gegenstand des Anspruch 1 übernehme also nicht alle, in dem Ausführungsbeispiel zur Befestigung der Köcher vorgesehene Merkmale und gehe daher über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (Entscheidungen T 6/84 und T 582/91, die in Singer/Stauder "Europäisches Patentübereinkommen" kommentiert seien) dürften nicht willkürlich gewählte Einzelmerkmale eines Ausführungsbeispiels zum Einschränken eines unabhängigen Anspruchs herangezogen werden. Vielmehr müßten dann alle gemeinsam offenbarte Merkmale übernommen werden. Beabsichtige die Beschwerdekammer in dem vorliegenden Fall von dieser Rechsprechung abzuweichen, dann sollte sie die Sache der Großen Beschwerdekammer vorlegen. Der entsprechende Antrag der Einsprechende sei durch die während der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen zum Anspruch 1 verursacht. Dieser Antrag sei also nicht verspätet eingereicht worden. Es gebe daher auch keinen Grund, die Kosten zu verteilen.

Die beanspruchte Erfindung sei durch die Entgegenhaltung E7 vorweggenommen. Diese beschreibe eine Bürstentrageplatte aus Kunststoff, wobei flache Leiterbahnen in der Trageplatte zur elektrischen Verbindung von Leitern zu Bürsten dienen. Ein Steckergehäuse müsse selbstverständlich vorhanden sein, mindestens am Ende des Leiterkabels 68. Ferner sehe E7 Aussparungen 39, 39A vor, die bis zu den Leiterbahnen reichen und die beiderseits der Platte einander gegenüber liegen. Litzen der Bürsten könnten an den durch diese Aussparungen zugänglichen Leiterbahnen befestigt werden. Stellen 26 der Leiterbahnen, auf denen Bürstenköcher 66 befestigt seien, könnten als Haltebahnen betrachtet werden. Dazu seien Trennstellen 37, 38 in den in der Platte verlaufenden Bahnen vorgesehen, so daß nach dem Auftrennen elektrisch voneinander isolierte Leiterbahnen/Haltebahnen gebildet werden. Die Leiterbahnen seien in Aussparungen der Bürstentrageplatte senkrecht abgebogen, so daß Laschen 32, 34, 35 aus der Seite der Platte, die die Bürsten tragen, hervorragen. Die Laschen dienten der mechanischen Befestigung elektrischer Komponenten wie Kondensatoren oder Spulen. Da auch ein Bürstenköcher eine elektrische Komponente des Bürstensystems darstelle, sei dies ein klarer Hinweis für den einschlägigen Fachmann, auch die Bürstenköcher mittels solcher Laschen auf der Oberseite der Trageplatte zu befestigen. Dies sei ohne weiteres möglich, weil einige der Laschen der Platte nach E7 mit den Stellen 26 verbunden seien und daher auf dem gleichen Potential wie die Bürsten liegen.

Das Dokument E9 sehe eine Bürstentrageplatte 4 vor, wobei Befestigungselemente für Bürstenführungsteile 5, 6 aus der oberen Seite der Platte hervorragen. Durch diese Befestigungselemente fließe kein Strom. E9 weise auch auf Seite 6 (handschriftliche Numerierung), drittletzter Absatz, darauf hin, daß verschiedene Arten von Befestigungselementen benutzt werden können. Diese Art der Positionierung und die Auswahl der geeigneten Befestigungsmethode auf senkrecht abgebogene Laschen gemäß E7 zu übertragen, erscheine dem Fachmann schon allein deshalb als naheliegend, weil es sich um exakt die gleiche funktionelle Einheit eines Elektromotors wie in E7 handele. In der Zusammenschau von E9 mit E7 sei es für den Fachmann daher naheliegend, für die Befestigung der Köcher Haltebahnen zu benutzen, die von den Leiterbahnen zu den Bürsten getrennt sind.

In der Druckschrift E8 sei eine Halterung für die Bürsten einer Kommutatormaschine offenbart. Diese Halterung bestehe aus einem gegossenen Kunststoff-Rahmen mit ein- bzw. angegossenen Bürstenhaltern. Weiterhin sehe E8 austrennbare Hilfsstege vor, die den Trennstellen an Leiterbahnen des Anspruchs 1 des Streitpatents entsprechen.

Die Entgegenhaltung E3 offenbare ebenfalls eine Bürstentrageplatte, wobei zur Kontaktierung der Bürsten senkrecht abgebogene Laschen ("brush connector tabs") vorgesehen seien, die aus der Bürstentrageplatte hervorragen. Bereits die Benennung dieser Laschen gebe den Hinweis, solche konstruktiven Merkmale zur Kontaktierung und in diesem Zusammenhang auch zur Befestigung der Bürstenköcher vorzusehen.

VII. Die Patentinhaberin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der vorliegende Anspruch 1 des Streitpatents basiere auf die Kombination der Ansprüche 1 und 2 in der erteilten Fassung des Streitpatents. Diese Kombination sei lediglich klargestellt worden, um zu vermeiden, daß der Anspruch auslegungsbedürftig sei. Gemäß Artikel 69 EPÜ, in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll zu Artikel 69 EPÜ, seien zur Auslegung der Patentansprüche die Beschreibung und die Zeichnung heranzuziehen. Der zuständige Fachmann würde beim Studium der Patentschrift ohnehin zu dem Ergebnis gelangen, daß die Haltebahnen zur Halterung der Köcher dienen, und zwar unabhängig davon, wie die Köcher in dem Ausführungsbeispiel konkret befestigt seien. Die von der Einspruchsabteilung angeführte Entscheidung T 284/94 sei im vorliegenden Fall deshalb nicht einschlägig, weil nicht ein einzelnes technisches Merkmal aus der Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels in einen Patentanspruch aufgenommen worden sei. Im vorliegenden Fall sei lediglich das bereits vorhandene Merkmal der Haltebahnen durch eine funktionale Klarstellung dahingehend konkretisiert worden, daß die Haltebahnen für die Köcher vorgesehen seien. Der Anspruch 1 gehe also nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Die Klarstellung des erteilten Anspruchs 2 des Streitpatents werfe somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Beantwortung der Frage, mit der die Große Beschwerdekammer sich befassen sollte, sei daher für den vorliegenden Fall nicht erforderlich. Der Antrag sei auch verspätet eingereicht worden, da die Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2 seit langem im Verfahren sei. Vor einer Vorlage der Frage an die Großen Beschwerdekammer wäre auf jedenfall noch eine Recherche in der Rechtsprechung notwendig.

Der Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 des Streitpatents gehe von der vorbenutzten Bürstentrageplatte der Firma Siemens AG aus. Diese Trageplatte weise, ebenso wie die Trageplatte von Dokument E1, Laschen auf, die einstückig an den Köchern angeordnet seien und auf der unteren Seite der Platte umgebogen werden, um die Köcher zu befestigen. Dagegen seien die Köcher der erfindungsgemäßen Bürstentrageplatte durch aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte hervorragende Laschen gehalten. Aufgabe der Erfindung sei es, die maschinelle Fertigung der Bürstentrageplatte zu vereinfachen. Ein Vorteil der Lösung nach Anspruch 1 des Streitpatents liege darin, daß bei der Fertigung alle Bauteile von der gleichen Seite der Bürstentrageplatte aus befestigt werden können. Das Dokument E7 sei nicht neuheitsschädlich, weil es kein Steckergehäuse vorsehe. Darüber hinaus sei kein Kontakt mit durchtrennten Stellen der Leiterbahnen in die Aussparungen 39, 39A vorgesehen oder erwünscht. Die nach oben hervorragenden Laschen der Platte nach E7 seien nicht von den Leiterbahnen getrennt, sondern damit verbunden. Im Gegensatz dazu seien die Haltebahnen der Erfindung nicht zur Leitung von Strom, sondern nur für die mechanische Befestigung der Köcher vorgesehen. Dieses Merkmal der Erfindung sei im Stand der Technik nicht zu finden. Insbesondere seien die Befestigungszapfen der Platte nach E9 einteilig aus dem Kunststoffmaterial der Platte geformt. Eine Kombination der Lösungen von E7 und E9 komme deshalb für den Fachmann nicht in Frage und führe auch nicht zur beanspruchten Erfindung.

VIII. Die Einsprechende 01 hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und hat keinen Antrag gestellt.