T 0402/02 vom 23.11.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T040202.20041123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2004
- Aktenzeichen
- T 0402/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95931227.3
- IPC-Klasse
- H02K 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bürstentrageplatte
- Name des Antragstellers
- ITT Automotive Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Schunk Motorensysteme GmbH
02) Siemens AG - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Große Beschwerdekammer - Befassung durch die Beschwerdekammer (nein)
Klärende Änderungen - zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
· Beschreibung, Seiten 2 und 3 mit Einschub 1 auf Seite 2;
· Ansprüche 1 bis 4;
· Zeichnungen, Figuren 1 und 2,
alles, wie in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 überreicht.