T 0485/02 vom 19.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T048502.20040219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0485/02
- Online am
- 19. Februar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97916383.9
- IPC-Klasse
- B60D 1/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- ORIS FAHRZEUGTEILE HANS RIEHLE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Jaeger Cartronix GmbH
Westfalia-Automotive GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (gegenüber dem druckschriftlichen Stand der Technik bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.