T 0490/02 vom 27.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T049002.20041027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0490/02
- Online am
- 6. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97110715.6
- IPC-Klasse
- B65D 90/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Tank mit innerer und/oder äußerer doppelwandiger Verkleidung
- Name des Antragstellers
- PARABEAM Industrie- en Handelsonderneming B.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004,
Beschreibungsseiten: 1, 2 eingereicht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004,
4, 5 eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2004,
3, 6 wie ursprünglich eingereicht,
Zeichnungen: 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.