T 0523/02 vom 19.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T052302.20040119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 0523/02
- Online am
- 28. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98111427.5
- IPC-Klasse
- C21B 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühlplatten für Schachtöfen
- Name des Antragstellers
- SMS Demag AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5, wie eingereicht mit Schreiben vom 26. Februar 2002;
- Beschreibung, Seiten 3, 5 und 6, wie eingereicht mit Schreiben vom 26. Februar 2002;
- Beschreibung, Seiten 4 und 7 bis 10, wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen, Blätter 1/4 bis 4/4, wie ursprünglich eingereicht.