T 0528/02 vom 13.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T052802.20050113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0528/02
- Online am
- 28. April 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95100949.7
- IPC-Klasse
- B44C 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrfarbig gemusterter Bodenbelag
- Name des Antragstellers
- Carl Freudenberg KG
- Name des Einsprechenden
- Mondo S.p.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehende Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.