T 0547/02 vom 19.05.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T054702.20040519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2004
- Aktenzeichen
- T 0547/02
- Online am
- 3. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96250126.8
- IPC-Klasse
- C21D 8/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Rohren nach dem UOE Verfahren
- Name des Antragstellers
- Mannesmannröhren-Werke AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 und 2: eingereicht mit Schreiben vom 27. April 2004
- Beschreibung Seiten 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 27. April 2004
- Figuren 1/5 bis 5/5, eingereicht mit Schreiben vom 27. April 2004