European Patent Office

T 0624/02 vom 05.09.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T062402.20030905
Datum der Entscheidung
5. September 2003
Aktenzeichen
T 0624/02
Online am
25. September 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96910033.8
IPC-Klasse
A47J 31/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Filter für Aufgußgetränke, insbesondere Kaffeefilter, und Verfahren zur Herstellung eines derartigen Filters
Name des Antragstellers
MELITTA HAUSHALTSPRODUKTE GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
Name des Einsprechenden
CeDo Papierprodukte GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausführbarkeit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.