T 0625/02 vom 10.05.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T062502.20050510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2005
- Aktenzeichen
- T 0625/02
- Online am
- 4. Juli 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92108266.5
- IPC-Klasse
- E05F 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehkippbeschlag
- Name des Antragstellers
- Siegenia-Aubi KG
- Name des Einsprechenden
- Siegenia-Frank KG
Winkhaus Technik GmbH & Co. KG
Gretsch-Unitas GmbH, Baubeschläge
Roto Frank AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Erstinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 gemäß Wortlaut des Anspruchs 1 des mit Schreiben vom 15. August 2002 eingereichten Hilfsantrags I;
Ansprüche 2 bis 6, wie erteilt; geänderte Beschreibungsseite 2 des Patents und Beschreibungsergänzung (in Spalte 1, Zeile 47 einzufügen), wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, Beschreibungsseite 3, wie erteilt;
Figuren 1 bis 4, wie erteilt.