T 0628/02 vom 29.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T062802.20040929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0628/02
- Online am
- 27. Oktober 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94810421.1
- IPC-Klasse
- B23Q 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Positionieren eines Werkstücksträgers in einer Bearbeitungsmaschine sowie zugehöriger Werkstückträger
- Name des Antragstellers
- Erowa AG
- Name des Einsprechenden
- System 3R International AB
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 25, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung,
Spalten 3, 4, 7 bis 13, wie erteilt;
Spalten 1, 2, 5 und 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen, Figuren 1 bis 4, wie erteilt.