T 0646/02 (Umfang des Einspruchs) vom 21.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T064602.20040921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0646/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98907829.0
- IPC-Klasse
- E05D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bohrvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Fetzer, Gerhard
- Name des Einsprechenden
- Julius Blum Gesellschaft m.b.H
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Keine Prüfungsbefugnis der Kammer bei Beschränkung der Ansprüche auf einen vom Einspruch nicht umfaßten Gegenstand
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1789/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht
- Beschreibung Seiten 3,4,5 wie erteilt und Seite 2 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht
- Figuren 1 bis 8 wie erteilt