T 0665/02 vom 16.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T066502.20050916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0665/02
- Online am
- 23. September 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96117740.9
- IPC-Klasse
- B41F 21/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bogenführsystem für eine Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 bis 4 und 17 bis 22, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 18. April 2002, und Patentansprüche 5 bis 16, eingereicht am 11. Juni 2001;
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 7, wie erteilt;
c) Zeichnungen, Seiten 13 bis 17, wie erteilt.