T 0677/02 vom 22.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T067702.20040422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0677/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95119527.0
- IPC-Klasse
- B41F 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Reinigung von Zylindern und Walzen eines Druckwerkes einer Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
Baldwin Technology Company, Inc. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nein
Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde - ja
Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt - nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0006/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.