T 0680/02 vom 31.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T068002.20040831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0680/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96118498.3
- IPC-Klasse
- D21G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kalander für die Behandlung einer Papierbahn und Anwendung dieses Kalanders
- Name des Antragstellers
- Voith Paper Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Zustimmung zur Fassung des Patents
Widerruf des europäischen Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.